Versammlungswesen

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Allgemeine Informationen

Grundsätzlich hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Öffentliche Versammlungen und Aufzüge finden regelmäßig unter freiem Himmel, zumeist auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen statt. Zum Schutz der Versammlungsteilnehmer und der Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass die Stadt Bramsche als Versammlungsbehörde Regelungen und Anordnungen trifft.


Eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder ein Aufzug muss daher rechtzeitig (48 Stunden vor deren öffentlicher Bekanntgabe, nicht Versammlungsbeginn) bei der Stadt Bramsche angemeldet werden.

Eine Versammlung unter freiem Himmel ist dann anzumelden, wenn:

  • eine Mehrzahl von Personen (ab drei) in Angelegenheiten von allgemeinen Interesse zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und/oder –äußerung zusammenkommen sollen,
  • die Versammlung öffentlich ist, d. h., wenn jedermann die Möglichkeit hat, sich daran zu beteiligen und
  • sie unter freiem Himmel stattfinden soll (unerheblich ist, ob an einem festen Ort oder in Form eines Aufzuges von Ort A nach Ort B).
Verfahrensablauf

Die formlose Anmeldung sollte vor allem folgende Angaben enthalten:

  • Veranstalter
  • Verantwortliche Leiterin oder Leiter mit Name, Vorname und Anschrift
  • Tag, Zeit, Ort und Angaben der Route
  • Thema
  • Sämtliche Kundgebungsmittel (z. B. Transparente), die während der Versammlung verwendet werden sollen
  • beabsichtigte Verwendung von Ordnern.
Bemerkungen

Kulturelle, wissenschaftliche, religiöse, sportliche oder gewerbliche öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, Straßenfeste oder Flohmärkte sind im Regelfall keine anmeldepflichtigen Versammlungen. Für diese gelten andere Bestimmungen.


Weiterhin müssen Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht angemeldet werden.